Taxpunktwert in Zürich bleibt vorerst bei 89 Rappen

23 Dez 17
Josef Widler

Regierungsrat Heiniger nimmt seine gesetzliche Verantwortung nicht wahr. Zu Unrecht schiebt er den schwarzen Peter für das Verhandlungsscheitern betreffend den Taxpunktwert den Ärzten und Versicherern zu. Dabei müsste er sich nur mit den Fakten beschäftigen, die seit über einem Jahr auf seinem Tisch liegen.

Bereits am 24. November 2016 hatte die AGZ Regierungsrat Heiniger den Antrag auf Festsetzung des Taxpunktwerts überreicht. Das war ein reiflich überlegter Schritt, dem jahrelange Verhandlungen vorausgegangen sind. Verhandlungen, in denen die Zürcher Ärzteschaft lange Zeit akzeptiert hatte, dass der Taxpunktwert nicht erhöht wurde. Dass die Versicherer ihn in den Jahren 2015 und 2016 stattdessen weiter senken wollten, brachte das Fass zum Überlaufen.

Die dem Regierungsrat bekannten Fakten sind: Der Kanton Zürich ist ein Hochpreiskanton. Die Ärzte haben die höchsten Kosten in der Praxisführung. Der Taxpunktwert liegt aber mit 89 Rp. nur im Schweizer Durchschnitt. Im vergleichbar teuren Kanton Genf beträgt er 96 Rp. Diese Situation hat dazu geführt, dass das durchschnittliche Einkommen eines Zürcher Arztes aus dem TARMED heute 20% unter dem Betrag liegt, den ein durchschnittlicher Schweizer Arzt bei der Einführung des TARMED im Jahr 2004 erzielte. Alle Berufe haben in den letzten 12 Jahren Lohnerhöhungen von über 10% erzielt, die Zürcher Ärzte einen Einkommensverlust von 20%.

Heiniger steckt Kopf in den Sand

Im Festsetzungsantrag hat die AGZ die Situation der ambulanten Arztpraxen mit Fakten und Zahlen untermauert dargelegt. Der Regierungsrat kennt die Zahlen, weigert sich aber die Situation der ambulanten Arztpraxen anzusehen. Er steckt den Kopf in den Sand, wenn er sagt, die Versorgung sei nicht gefährdet. Seine teuren Spitäler werden die Versorgungslücken nicht mehr schliessen können, die dadurch entstehen, dass die Ärzte nicht mehr in die Praxis gehen, weil sich der ganze Aufwand nicht mehr lohnt.

Seine Strategie „ambulant vor stationär“ schiesst er damit selbst ab. Denn auch die Spitalambulatorien können nicht länger quersubventionieren, mit Einnahmen aus stationären Behandlungen von Privatversicherten: der Verband der Zürcher Krankenhäuser VZK belegte, dass kein einziges Spital mit dem heutigen Taxpunktwert für ambulante Behandlungen kostendeckend arbeiten kann.

Politisches Kalkül?

Der Zürcher Gesundheitsdirektor Heiniger ist auch Vorsitzender der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK. Diese verhindert derzeit im Interesse aller Kantone als einzige beteiligte Seite die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen EFAS. Versicherer, Ärzte und andere Leistungserbringer, Patientenorganisationen und sogar die Politik in Bundesbern sind alle für EFAS, nur die Kantone sträuben sich, weil sie angeblich zu wenig Einfluss im ambulanten Bereich haben.

Aktuell hat Dr. iur. Thomas Heiniger in seinem Kanton Zürich bestehende gesetzliche Pflichten – und die Chance zu bewiesen, dass er seiner bereits bestehende Rolle als Schiedsrichter gerecht werden kann - stattdessen drückt er sich um ein Urteil. Der Schiedsrichter greift nicht schlichtend zur Pfeife, sondern greift öffentlich die Tarifpartner an, indem er ihnen ein «Armutszeugnis» ausstellt - und versteckt sich weniger öffentlich hinter der Empfehlung von Bundesrat Berset, auf dessen Tarifeingriff per 1.1.2018 keine TPW-Veränderungen vorzunehmen.

Ein Schelm, der böses denkt, etwa: Logisch, passt ja zum Eigeninteresse des kantonalen Gesundheitsdirektors - lieber mit OP-Listen zu «ambulant vor stationär» die kantonalen Spitalausgaben direkt an den Prämienzahler und indirekt über den daraus folgenden Druck auf den TPW an die ambulanten Ärzte abwälzen. Dass dies die medizinische Versorgung der Zürcherinnen und Zürcher nicht wie er vorgibt sichert, sondern nachhaltig schädigt, braucht Heiniger nicht zu kümmern: Diese Sorge trifft seinen Nachfolger im Amt. Die Folgen für das Gesundheitswesen treten verzögert erst in einigen Jahren folgenschwer und kaum zu reparieren ein.

Ärzte und Versicherer verhalten sich KVG-konform

Nicht die Ärzte sind schuld, dass jetzt der Kanton, oder das Bundesverwaltungsgericht über die berechtigte Forderung der Ärzte nach einer Taxpunktwerterhöhung entscheiden müssen. Ein verantwortungsvoller Regierungsrat, der die ambulante Versorgung seiner Bevölkerung sichern will, hätte schon längst erkannt, dass es so mit der Entlöhnung der praktizierenden Ärzte nicht mehr weitergeht. Und die Zürcher Bevölkerung, die die höchsten Einkommen in der Schweiz erzielt, aber nur durchschnittlich hohe Krankenkassenprämien bezahlt, kann sich auch die Erhöhung der Prämien um ein paar Franken leisten. Die Aufrechterhaltung der guten Versorgung durch Ärzte sollte ihr und dem Regierungsrat das wert sein.

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