Bundesrat beschliesst „KVG-widrigen“ Eingriff in die Tarifstruktur

20 Okt 17
Michael Kohlbacher

Der Bundesrat stellt sich mit seinem am 18.10.2017 beschlossenen Eingriff in die Tarifstruktur des TARMED erneut, so wie im Jahr 2014, über bzw. gegen das KVG. Wirkungen und unerwünschte Wirkungen werden ab 1.1.2018 im schweizweiten Feldversuch getestet.

Die Ärzte bemühen sich seit Jahren um eine gesetzeskonforme, sprich im Sinne des Art. 43 KVG sachgerechte und betriebswirtschaftlich bemessene Revision des TARMED. Dieses Ziel konnten die Ärzte bisher nicht erreichen, weil die Krankenversicherer genau das nicht wollten. Nun bestraft der Bundesrat die Ärzte, die sich in den Revisionsarbeiten gesetzeskonform verhalten haben und er belohnt die Versicherer, die das torpediert haben.

Problematisches Inkrafttreten: 1.1.2018 nur KVG, erst ab 1.4.2018 UVG

Die Verordnung über die «Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung» tritt definitiv per 1. Januar 2018 in Kraft. Nachdem nun die Details der Verordnung publiziert sind, müssen die Leistungserbringer in Spitalambulatorien und Arztpraxen die Anpassungen in ihre Abrechnungssysteme implementieren. Der Vorlauf von zweieinhalb Monaten für die Umstellung ist sehr kurz.

Hinzu kommt, dass die subsidiäre Kompetenz des Bundesrates lediglich den Krankenversicherungs-Bereich KVG betrifft. Alle Leistungspositionen aus der Tarifstruktur, welche andere Versicherungszweige wie z.B. die Unfallversicherung UVG betreffen, wurden beim Tarifeingriff nicht berücksichtigt. Der Vorstand der Medizinaltarif-Kommission MTK hat bereits im September 2017 beschlossen, die Tarifstruktur in den Bereichen UVG, Militärversicherung MVG und Invalidenversicherung IVG erst per 1. April 2018 einzuführen.

Leider ist auch hier die Ärzteschaft mit ihrer Forderung nicht durchgedrungen, dass der Tarifeingriff wenigstens für UVG und KVG zusammen auf den 1. April 2018 beschlossen werden sollte. Ob bzw. wie technisch überhaupt zwei verschiedene Arzttarife im ersten Quartal 2018 parallel umgesetzt werden können, ist noch zu klären.

Zu Wirkungen und Nebenwirkungen fragen Sie Ihr BAG

In jede Medikamentenpackung gehört ein Beipackzettel, so fordert es die Heilmittelverordnung des BAG. Zum Tarifeingriff, dem hauseigenen Medikament gegen Kostensteigerungen bei den Krankenkassenprämien, bleiben Bundesrat und BAG aber den Beipackzettel zur am 18. Oktober veröffentlichten Verordnung schuldig. Neben Beipackzettel fehlt zudem der Nachweis, dass dieses Medikament auch wirklich wirkt und sicher ist.

BAG und Bundesrat führen also am 1.1.2018 ein noch ungeprüftes Medikament im flächendeckenden Feldversuch ein. Sie fragen sich, was dies konkret für Sie als Arzt oder als Patientin bedeutet?

Für Fragen zu Wirkungen und unerwünschten Nebenwirkungen wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihr Bundesamt für Gesundheit, abteilung-leistungen@bag.admin.ch! Es handelt sich schliesslich um einen vom BAG zu verantwortenden „Amtstarif“, zudem das BAG auch Auskunft erteilen und Stellung beziehen sollte.

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