Kanton Zürich setzt TARMED-Taxpunktwert mit 91 Rp fest

Montag, 4. April 2022
AGZ

AGZ akzeptiert Taxpunktwert 91 Rp als Schritt in die richtige Richtung

Medienmitteilung der AGZ vom 4. April 2022

Am Montag, 28. März 2022 wurde der AGZ der Entscheid des Zürcher Regierungsrats vom 16. März 2022 zugestellt, mit dem der Taxpunktwert der Zürcher Ärzte mit 91 Rp festgesetzt wurde. Der Festsetzungsentscheid gilt rückwirkend ab dem 1.1.2018. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig und kann innerhalb von 30 Tagen, d.h. bis zum 27. April 2022 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Kein Globalbudget via Taxpunktwert

Viele Jahre lang kannte der Zürcher Taxpunktwert nur eine Richtung - nach unten: von 97 Rp bei der Einführung des TARMED im Jahr 2004 bis auf 89 Rp. Dies, weil in der Vergangenheit der Taxpunktwert an die Menge der erbrachten Arztleistungen gekoppelt war, was zu einer Senkung des Taxpunktwerts führte, wenn die Erhöhung der Leistungsmenge über einem von den Versicherern tolerierten Bereich lag. Dies nach dem Motto: mehr Leistungen dürfen unter dem Strich nicht mehr kosten und müssten daher durch tiefere Preise kompensiert werden. Hinter diesem Mechanismus steckte schon damals ein «Globalbudget-Ansatz», und das gleiche Prinzip will nun der Bund im Artikel 47c KVG einführen, indem steigende Arztleistungen z.B. durch degressive Tarife kompensiert werden sollen.

Der Regierungsrat hat in seinem Entscheid erwähnt, dass die Kostenentwicklung, die auf dem Mengenwachstum beruht, nicht einfach einseitig über den Taxpunktwert zulasten der Ärzteschaft reguliert werden kann. Die AGZ begrüsst dies sehr, auch im Hinblick auf die Globalbudgetdiskussion.

Ende des Mythos hoher Arztlöhne – Anerkennung der Realität zu tiefer Zürcher Arztlöhne

Mit Genugtuung nimmt die AGZ, die seit Jahren in ihrer Kampagne «Ärzte für Zürich» den Mythos der zu hohen Arztlöhne mit Fakten widerlegt, zur Kenntnis, dass der Zürcher Regierungsrat in seinem Entscheid anerkennt, dass die Zürcher Arztlöhne zu tief sind. So führt der Regierungsrat aus, dass zwischen 2009 und 2014 das Durchschnittseinkommen der freipraktizierenden Ärzteschaft schweizweit um 2% gestiegen, im Kanton Zürich aber um 8% gesunken ist. Während im Kanton Zürich in den Jahren 2010 bis 2018 im Durchschnitt aller Branchen schweizweit die höchsten Bruttolöhne gezahlt werden, bilden die Löhne der im Kanton Zürich frei praktizierenden Ärzte schweizweit in diesem Zeitraum nur den Median der Arztlöhne, und der Trend geht weiter nach unten:

Gemäss der aktuellen Erhebung der Arzteinkommen durch das Bundesamt für Statistik (Einkommen der selbständigen Ärztinnen und Ärzte in Arztpraxen im Jahr 2019, BFS 2021) lag das Medianeinkommen der selbständigen Ärzte im Jahr 2019 im Kanton Zürich mit CHF 156 435 bereits um 4% unter dem Median aller selbständigen Ärzte in der Schweiz (CHF 162 455).

Die Zürcher frei praktizierenden Ärzte haben somit in der Vergangenheit viel gearbeitet, dies zu so tiefen Preisen, dass sie trotz der hohen Arbeitslast immer weniger verdienten. Die Zürcher Ärzte bieten der Zürcher Bevölkerung eine sehr gute Gesundheitsversorgung, ihre eigenen Löhne sanken aber wegen der zu tiefen Taxpunktwerte, während die Löhne ihrer Patienten stiegen. Diese Lohnbenachteiligung der Zürcher Ärzte muss nun beendet werden und wird beendet.

AGZ akzeptiert Taxpunktwert 91 Rp als Schritt in die richtige Richtung

Der Zürcher Regierungsrat erhöht den Taxpunktwert der frei praktizierenden Ärzte parallel zum Taxpunktwert der Spitalambulatorien auf 91 Rappen. Das ist eine Trendumkehr und ein Schritt in die richtige Richtung. Der Vorstand der AGZ hat in seiner Sitzung vom 30. März 2022 den Entscheid des Regierungsrats beraten und beschlossen, den Entscheid zu akzeptieren und kein Rechtsmittel zu ergreifen. Zwar reicht die Erhöhung um 2 Rp noch nicht aus, um die Lohnnachteile der Zürcher Ärzte gänzlich auszugleichen. Angesichts der anhaltenden Kostendebatte und der Kostendämpfungsstrategien im Gesundheitswesen will der Vorstand der AGZ das Fuder zurzeit aber nicht überladen und hält im gegenwärtigen Zeitpunkt die Erhöhung um 2 Rp für angemessen.

Selbstverständlich ist nun, sofern der Bundesrat endlich den TARDOC genehmigen sollte, bei der kostenneutralen Überführung des TARMED in den TARDOC im Kanton Zürich vom Taxpunktwert 91 Rp und nicht von 89 Rp auszugehen.

Entscheid noch nicht rechtskräftig

Auch wenn die AGZ den Entscheid akzeptiert und keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben wird, ist der Entscheid noch nicht rechtskräftig, weil ungewiss ist, ob auch die Versicherer den Entscheid akzeptieren, oder ihn beim Bundesverwaltungsgericht anfechten werden. Die AGZ hofft, dass auch die Versicherer den Argumenten des Zürcher Regierungsrats folgen und den Entscheid akzeptieren.

Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an:
Dr. med. Josef Widler, Präsident, 079 448 79 48, josef.widler@agz-zh.ch