Falschmeldungen zu den Kosten des Gesundheitswesens - BAG lobbyiert für seine unreflektierte Sparpolitik

Verschlechterung der ärztlichen Grundversorgung
Freitag, 14. Dezember 2018
Bianka Hubert

Das BAG macht das zweite Mal mit einer unklaren Kommunikation von Daten in der Öffentlichkeit Stimmung für seine unreflektierte Sparpolitik.

Das BAG macht das zweite Mal mit einer unklaren Kommunikation von Daten in der Öffentlichkeit Stimmung für seine unreflektierte Sparpolitik. Wurden am 29.10.2018 vom BAG die Gesamteinkünfte von Ärzten so dargestellt, als ob alles aus der obligatorischen Krankenversicherung zu finanzieren wäre, wird nun die Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien in ein falsches Licht gerückt. Das BAG schreibt in seinem Kommuniqué vom 6.12.2018: "(…) 2017 entsprach die durchschnittliche finanzielle Belastung durch die Krankenversicherung 14 Prozent des verfügbaren Einkommens aller Haushalte in allen Kantonen.(…)". Tatsächlich würde das nur auf einkommensschwache Haushalte zutreffen, die Anspruch auf eine Prämienverbilligung hätten. Und auch dort bildet das nicht die reale Situation ab. Denn der Bericht «Krankenversicherung: Monitoring Prämienverbilligung 2017», auf den sich das BAG bezieht, betrifft nur Haushalte mit Anspruch auf Prämienverbilligung und geht nicht von der Realität aus, sondern von sieben «Modellhaushalten». Tatsächlich nützen einkommensschwache Haushalte die Möglichkeiten von günstigen Krankenkassenprämien, sodass auch bei ihnen die effektive Prämienbelastung geringer ist.

Die aktuelle Haushaltsbudgeterhebung des Bundesamtes für Statistik BFS zeigt die realen Zahlen auf Basis aller Haushalte auf: danach machten im Jahr 2016 die Prämien für die Grundversicherung durchschnittlich knapp 9 Prozent des verfügbaren Einkommens aller Haushalte aus. Den Haushalten bleibt unterm Strich sogar mehr verfügbares Einkommen für den freien Konsum oder fürs Sparen übrig als noch vor einigen Jahren.

Es zeigt sich wieder, wie unseriös das BAG zurzeit in seiner allein aufs Sparen fokussierten Gesundheitspolitik vorgeht. Das BAG lobbyiert anscheinend für seine aktuelle KVG-Teilrevision, mit der die ambulanten Leistungen mengenmässig begrenzt und ein Globalbudget eingeführt werden soll. Das würde unweigerlich zu einer Rationierung ambulanter Leistungen im grossen Stil führen, und es könnten nicht mehr alle medizinisch notwendigen Leistungen für alle Patienten erbracht werden.

Ein besonderes Qualitätsmerkmal des Schweizer Gesundheitssystems ist, dass die gesamte Bevölkerung, unabhängig von sozialem Status, Einkommen, Alter, Krankheit oder Behinderung einen guten Zugang zu Gesundheitsleistungen hat. Dadurch unterscheidet sich der Gesundheitszustand dieser verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Schweiz weniger stark als in anderen Ländern. Diese hohe Versorgungsqualität für alle wird es bei einer Umsetzung der vom Bundesrat vorgeschlagenen KVG-Revision nicht mehr geben. Das, obwohl diese einschneidenden Massnahmen aus finanzieller Sicht gar nicht nötig wären. Das Gesamtsystem ist gut finanzierbar. Der Bevölkerung steht heute im Durchschnitt trotz Prämiensteigerungen wesentlich mehr Geld für Konsumzwecke zur Verfügung als vor 10 Jahren. Einkommensschwache Bevölkerungsgruppen könnten durch Prämienverbilligungen oder andere Finanzierungslösungen besser geschützt werden, wenn es politisch gewollt wäre.

Die AGZ fordert daher das BAG insbesondere auf, das von ihm im Rahmen der KVG-Teilrevision geforderte ambulante Globalbudget zurückzuziehen. Lesen Sie dazu die Stellungnahme der AGZ zur KVG-Teilrevision auf «Ärzte für Zürich».

Kontakt für weitere Auskünfte:
Dr. med. Josef Widler, Präsident, 079 448 79 48, josef.widler@agz-zh.ch
Dr. iur. Michael Kohlbacher, Generalsekretär, 079 488 14 14, michael.kohlbacher@agz-zh.ch