Berset stösst auf breite Ablehnung

Bundesrat Alain Berset
Freitag, 27. Oktober 2017
AGZ

Gesundheitsminister Alain Berset will schärfere Zulassungsregeln für Ärzte. Doch seine Ideen werden in der Vernehmlassung zerzaust. Die Bürgerlichen nehmen die Kantone ins Visier.

Erschienen am 25.10.2017 in Der Landbote (Online nicht verfügbar)

Die Zulassungsbedingungen für Ärzte sollen verschärft werden – mit Anforderungen an die Sprachkompetenz, mit einem formalen Zulassungsverfahren mit Qualitätssicherung samt Kontrollinstanz und mit einer zweijährigen Wartefrist vor der Eröffnung einer Arztpraxis. Zudem sollen die Kantone die Höchstzahl der ambulanten Ärzte selbst bestimmen können, die pro medizinisches Fachgebiet zugelassen sind. Das schlägt zumindest Gesundheitsminister Alain Berset vor. Doch seine Ideen werden in der heute ablaufenden Vernehmlassung zur Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes regelrecht zerzaust.

Einzig die Kantone und die SP zeigen sich mit der Vorlage weitgehend einverstanden. SVP, FDP und CVP fordern von den Kantonen eine Beseitigung der «Fehlanreize». Sie wollen den Kantonen nur ein Mitspracherecht geben, wenn diese sich an den ambulanten Kosten beteiligen. Sie erhoffen sich dadurch eine Senkung der Prämien. Alle drei Parteien rechnen dank einer einheitlichen Finanzierung des stationären und ambulanten Bereichs mit Einsparungen von bis zu drei Milliarden Franken bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

Auch die Krankenkassenverbände Santésuisse und Curafutura fordern eine einheitliche Finanzierung. Sie kritisieren, dass bislang nur die stationäre Behandlung von den Kantonen mitfinanziert wird. «Es fehlt an Weitblick, was die Entwicklung des ambulanten Bereichs angeht, somit an Kohärenz und Nachhaltigkeit», moniert Santésuisse.

Bersets Versuch, die Zahl der Ärzte niedrig zu halten, kommt beim Ärzteverband FMH gar nicht gut an: «Die Ärztedichte ist als Mengen- und Steuerungsinstrument ungeeignet, denn zwischen Ärztedichte und ärztlichen Leistungen am Patienten besteht keine Korrelation.» 

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