Einigung im Streit um Notfalldienst

Mittwoch, 7. Dezember 2016
AGZ

Wie soll der Notfalldienst künftig organisiert werden? Darüber stritten Ärzte mit Gemeinden und auch Ärzte untereinander. Unter Führung des Kantons haben sich die Beteiligten überraschend gefunden.

Erschienen am 6.12.2016 in der NZZ, Autor: Jan Hudec

 

Die Situation um den Notfalldienst im Kanton Zürich war arg verfahren. Mit einem neuen Modell wollte die kantonale Ärztegesellschaft (AGZ) dafür sorgen, dass der Dienst trotz Mangel an Hausärzten auch in Zukunft gesichert werden kann. Die neue Organisation hätte schon im Januar starten sollen, doch wollten sich die Gemeinden nicht beteiligen. Die Kosten von 10 Franken pro Einwohner und Jahr waren ihnen zu hoch. Von Erpressung durch die Ärzte war die Rede. Damit aber nicht genug: Die Ärzte stritten sich auch untereinander. Denn der Ärzteverband der Bezirke Zürich und Dietikon konkurrenzierte mit einem eigenen, günstigeren Modell – dem Ärztefon – das Angebot der AGZ.

Umso mehr überrascht es, dass sich die Beteiligten nun geeinigt haben. Am Dienstagnachmittag trafen sich die Ärztegesellschaft und der Gemeindepräsidentenverband (GPV) mit Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger zu einem Gespräch. Trotz den vorangegangenen Streitigkeiten sei das Treffen sehr konstruktiv verlaufen, sagen die Beteiligten auf Anfrage. Das mag in vielen Fällen eine Floskel sein, hier scheint es aber zuzutreffen, denn es liegt bereits eine konkrete Lösung auf dem Tisch. Und die sieht wie folgt aus:


■ Die Ärzte müssen ein Angebot für den gesamten Kanton entwickeln, mit dem die Notfallanrufe triagiert und die Einsätze und Dienste der Ärzte koordiniert werden. Mit anderen Worten soll es dafür explizit nicht zwei separate Notfalldienstorganisationen im Kanton geben. Das heisst aber auch, dass die AGZ und ihre Tochter ihren Streit beilegen müssen, um eine gemeinsame Lösung erarbeiten zu können. Laut AGZ-Präsident Josef Widler hat die Gesundheitsdirektion angeboten, zwischen den Streithähnen zu vermitteln. Die Gespräche dürften aber wohl trotzdem anstrengend werden.

■ Für die Kosten der neuen Organisation werden Kanton und Gemeinden gemeinsam aufkommen. Bisher war es so, dass die Gemeinden alleine bezahlt hätten. Wie die Kosten genau aufgeteilt werden, steht noch nicht fest. Klar ist aber, dass die öffentliche Hand nur für die Triagestelle aufkommt, nicht aber für ärztliche Leistungen, also beispielsweise auch nicht für eine Pikettentschädigung für dienstleistende Ärzte.


■ Für die Kosten, die nicht schon durch den Tarmed-Tarif gedeckt sind, müssen die Ärzte selbst aufkommen. Und zwar durch die sogenannten Ersatzabgaben, die jene Ärzte entrichten müssen, die keinen Notfalldienst leisten, wie beispielsweise der Grossteil der Spezialisten. Die AGZ will diese Abgaben gemäss Widler künftig zentral für den ganzen Kanton einziehen.


■ Die Gesundheitsdirektion prüft, ob aufgrund dieser neuen Situation das kantonale Gesundheitsgesetz angepasst werden muss, und leitet diesen Prozess bei Bedarf ein.


■ Das neue Modell für den Notfalldienst soll spätestens auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Bis dann werden die Ärzte den Notfalldienst in der bisherigen Form gewährleisten.

GPV-Präsident Jörg Kündig ist erleichtert, dass man nun einen gangbaren Weg gefunden habe. «Das nimmt massiv Druck von den Gemeinden.» Einerseits, weil sich der Kanton nun auch an den Kosten beteiligt, andererseits, weil das neue Modell nun erst in einem Jahr stehen muss und bis dahin der Notfalldienst gesichert ist. Trotzdem muss es nun rasch vorwärtsgehen, denn die Gemeinden müssen rechtzeitig wissen, wie viel Geld sie für den Notfalldienst budgetieren müssen. «Bis Mitte Jahr brauchen wir Klarheit», sagt Kündig.

Auch Widler zeigt sich auf Anfrage erfreut über die Einigung. «Es ist eine gute Lösung, dass Gemeinden und Kanton die Organisation zusammen finanzieren.» Dass alle Beteiligten sich geeinigt hätten, sei ganz im Sinne der Patienten. In der Kasse der AGZ wird allerdings ein Loch entstehen, denn eigentlich war ihre neue Notfalldienstorganisation schon für 2017 startbereit. Immerhin sei nun aber die Finanzierung ab 2018 gesichert. Die AGZ wird jetzt einen neuen Businessplan erarbeiten, den sie dem Kanton und den Gemeinden bereits im ersten Quartal 2017 präsentieren will.

Erschienen am 6.12.2016 in der NZZ, Autor: Jan Hudec

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